Wirtschaftliche Freiheit

1. Unter den Mittelmeeranrainern demonstriert Griechenland am überzeugendsten, daß die Anreizmechanismen für regelkonformes Verhalten sowie die Sanktionsmechanismen für regelwidriges Verhalten der Mitgliedstaaten in der Europäischen Währungsunion (EWU) höchst ineffektiv sind. Das Ausmaß der negativen Externalitäten eines drohenden Staatsbankrotts, mit denen Griechenland – und  in ähnlicher Spur Italien, Spanien, Portugal – die Gemeinschaft der Euro-Zone belastet, hat die Grenze erreicht, die ein Nachdenken über die Möglichkeiten einer Abkoppelung der gemeinsamen Währung von der permanent vertragswidrigen wirtschafts- und finanzpolitischen Performanz eines Mitgliedstaates – oder auch mehrerer – dringend erforderlich macht. Man muß das bisher Undenkbare denken: das Ausscheiden aus der EWU, also den freiwilligen Austritt sowie den unfreiwilligen Ausschluß aus der EWU.

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Im Nachhinein kann man sich doch ein wenig ärgern, wie sehr man sich von der Schweinegrippe hat nervös machen lassen. Eigentlich wussten wir ja, dass das H1N1-Virus nicht sonderlich gefährlich ist, sondern im Gegenteil zu den besonders harmlosen Grippe-Erregern zählt. Dass es gefährlich werden kann, wenn es in eine ungünstige Richtung mutiert, gilt ja schließlich für jedes andere Virus auch. Und wir hatten auch davon gehört, dass Argentinien und Australien, wo das Virus im dortigen Winter- und unserem Sommerhalbjahr umging, recht glimpflich davongekommen waren. Dabei stand dort noch gar kein Impfstoff zur Verfügung. Uns plagt deshalb das ungute Gefühl, auf gezielte Panikmache der Pharmaindustrie hereingefallen zu sein.

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„Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ (Albert Camus)

Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für das Gesundheitssystem. Seit Jahrzehnten wird immer wieder das nahe Ende vorausgesagt. Das verwundert sehr, ist doch der Gesundheitssektor eine Branche mit Zukunft. Mit steigendem Wohlstand explodiert die Nachfrage nach Gesundheitsgütern geradezu. Die Beschäftigung in diesem Sektor wächst schneller als anderswo. Der Gesundheitssektor ist ein erstklassiger Wachstumstreiber. Er ist ganz offensichtlich kerngesund. Krank ist allerdings das installierte Gesundheitssystem. Die Gesetzliche Krankenversicherung taumelt schon seit langem am Rande des finanziellen Abgrundes. Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon, finanzielle Defizite sind die Regel. Gegenwärtig ist es wieder einmal soweit: Ein Teil der GKV steckt tief in finanziellen Schwierigkeiten. Steigende Beitragssätze sollen helfen, die finanzielle Misere zu lindern, bis zum nächsten Mal.

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Guido Westerwelle lief am Tag der drei Könige, die dem Heiland Gold, Weihrauch und Myrrhe darbrachten, besonders an einer Stelle zur Hochform auf: „Was ist das für ein dekadentes Staatsverständnis, dass Steuererleichterungen für den Normalbürger ein Geschenk des Staates sind! Der Steuerzahler schenkt dem Staat etwas Geld – und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!“ (Zu finden im nachfolgenden Video bei 25.40 Minuten).

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Das Ausmass der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hat vermutlich alle Beobachter überrascht. Obwohl sich Krisen nicht voraussagen lassen, wissen wir wenigstens seit Kindlebergers Buch «Manias, Panics and Crises» (1973), dass es von 1720 bis 1975 29 Finanzkrisen gegeben hat. Es muss also etwa alle zehn Jahre damit gerechnet werden. Grosse Krisen sind indes selten. Von besonderer Stärke war die von 1873. Sie dauerte wie die von 1929 etwa sechs bis sieben Jahre und ergriff weltweit die reale Wirtschaft.

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Was haben Sex und Hartz gemeinsam? Richtig: Sex sells und Hartz auch! Hartz ist den Populisten ein steter Quell an medialer Aufmerksamkeit, und sofern so etwas zum Ausbau von Macht, Positionen und Einkommen beiträgt, nennen Ökonomen es Vermögen – womit wir beim Thema sind. Denn dass ein vorhandenes Vermögen eines Hartz-IV-Empfängers bei der Ermittlung seiner Bedürftigkeit berücksichtigt wird, ist ein Teil der aktuellen Hartz-Medienwelle. Zwar wurde Vermögen bei Bedürftigkeitsprüfungen immer schon berücksichtigt und nicht erst seit den Hartz-Reformen, aber wen schert das schon, wenn vor allem eins zählt: Hartz sells! So diskutiert die Republik nun die Höhe des so genannten Schonvermögens. Das ist jenes Vermögen, welches bei der Ermittlung der Bedürftigkeit unberücksichtigt bleibt und sich insofern nicht mindernd auf das Arbeitslosengeld-II (ALG-II) auswirkt.

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Ein Fußball-Buch mit dem Titel: „Warum verliert Deutschland?“ würde hierzulande kein Verkaufsschlager werden. Zum einen geht diese Frage an unserer Nationalmannschaft vorbei. Sie hat bei den zehn Weltmeisterschaften seit 1970 sieben Mal mindestens das Halbfinale erreicht, was selbst dem Rekord-Titelträger Brasilien nicht gelungen ist (siehe Abbildung 1). Zum anderen ist uns nicht die nötige Selbstironie zu eigen, die für einen Engländer typisch ist. So ist es nicht verwunderlich, dass das lesenswerte Werk “Why England lose & other curious football phenomena explained“ kürzlich ausgerechnet im Mutterland des Fußballs erschienen ist, das seit 1966 auf eine Weltmeister-Trophäe wartet.

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“Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.” (Roman Herzog)

Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte. Die Frage allerdings, ob Ost und West konvergieren, bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Gemessen am BIP pro Kopf verharrt der Osten seit über 10 Jahren auf 70 % des westdeutschen Niveaus. Der anfänglich überraschend starke Konvergenzprozess zwischen neuen und alten Bundesländern ist zum Erliegen gekommen. Die hohe Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Konvergenz der ersten Jahre ist faktisch auf Null gesunken. Unterschiedliche exogene Schocks in Ost und West können diese Entwicklung kaum erklären. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass sich die Bundesländer nach wie vor in ihrer Struktur unterscheiden. Anzeichen deuten darauf hin, dass westdeutsche Länder auf einem höheren Technologieniveau produzieren. Bleibt das so, liegt das ostdeutsche BIP pro Kopf dauerhaft unter dem westdeutschen. Das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse geriete in weite Ferne.

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Das Kasino ist wieder eröffnet! Getrieben von historisch niedrigen Zinsen in den großen Kapitalmärkten rollen die Carry Trades in alle Winkel der Welt. Die Preise ostasiatischer Immobilien, arabischen Öls, der Währungen von aufstrebenden Volkswirtschaften sowie die Kurse multinationaler Unternehmen schießen nach oben. Die Erwartungen sind selbsterfüllend: Wenn eine ausreichende Anzahl an Investoren an die Spekulationsgewinne glaubt, reicht bei flexiblen Wechselkursen schon die Aufwertung der Ziellandswährung aus, um fürstliche Renditen sicher zu stellen.

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Bruno Frey und nicht Willy Brandt hat mich davon überzeugt, dass es gut sei, mehr Demokratie zu wagen. Freys Argumente ziehen in stilisierter Form die Konsequenzen insbesondere aus der schweizerischen Demokratie-Erfahrung. Sie zeigen auf, welche generell positiven Wirkungen von bestimmten Formen demokratischer Organisation auf das politische Leben ausgehen (vgl. auch die Literaturverweise am Ende dieses Beitrags). Nun gibt aktuell die Schweiz möglicherweise Anlass zu Zweifeln, was die zu erwartenden Ergebnisse direkter Demokratie anbelangt. Das Schweizer Volk hat sich mit deutlicher Mehrheit derjenigen, die sich aktiv an der Abstimmung beteiligten, gegen Genehmigungen für den Bau muslimischer Minarette gewandt. Wenn man, wie ich Verfechter von Prinzipien religiöser Toleranz und entsprechender Elemente westlicher Rechtsstaatlichkeit ist, wird man mit diesem Wahlresultat inhaltlich nicht übereinstimmen. Zugleich besteht allerdings überhaupt kein Grund zur Dramatisierung. Denn es handelt sich nicht um das Verbot der Religion selber, sondern nur darum, bestimmte demonstrative Anzeichen für die eigene Religiosität nicht in die Öffentlichkeit tragen zu können. Trotzdem, wenn man Kirchtürme bauen darf, dann sollte man auch Minarette bauen dürfen oder aber beides nicht.

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