Wirtschaftliche Freiheit

Die medial ausgetragene Ökonomen-Kontroverse „Ordnungspolitik versus formal-theoretische Ökonomik“ ist so, wie sie in den letzten Wochen aufgebrochen ist, nicht sehr zielführend. Sie erscheint als eine künstlich erzeugte Blase und entspricht im Übrigen nicht dem wettbewerbsorientierten Postulat der Methodenvielfalt. Auch der Vorwurf gegen deutsche ordnungspolitisch orientierte Ökonomen, sie verträten den Standpunkt eines „deutschen Sonderwegs“ und wollten diesen durch akademische Protektion gegenüber der internationalen scientific community „schützen“, ist ebenso schlecht begründet wie die Gegenbehauptung, die Mathematik sei als analytisches Instrumentarium grundsätzlich ein Fremdkörper in einer sich als Sozialwissenschaft begreifenden Ökonomik.

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Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde ja gerade erst die zweite Föderalismusreform im Bundesrat beschlossen. Reicht es damit nicht erst einmal? Wurde nicht in den letzten Jahren am deutschen Föderalismus genug herumreformiert? Ich denke nein. Aber fangen wir von vorne an.

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Gegenwärtig rätseln die Auguren, wann wir aus der globalen Wirtschaftskrise herauskommen werden. Langfristig wichtiger ist allerdings die Frage, wie wir aus der Krise herauskommen werden – mit einer gestärkten oder einer geschwächten Marktwirtschaft.

Sorgen um die Marktwirtschaft kommen auf, wenn man sich all die Deutschland- und Rettungsfonds, die Verstaatlichungsgesetze, die Rettungsschirme, die Staatsbürgerschaften und vieles anderes mehr vor Augen hält. Wird die Privatwirtschaft unaufhaltsam vom Mehltau staatlicher Einflussnahme überdeckt? Kann am Ende dieser Entwicklung gar nichts anderes herauskommen als eine Staatswirtschaft, die sich nur noch in Nuancen von der untergegangenen DDR-Wirtschaft unterscheidet?

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Die Weltwirtschaft erlebt derzeit den größten Einbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Finanzmarktkrise hat mehr und mehr auf die Realwirtschaft durchgeschlagen. Rund um den Globus rutschten bereits im vergangenen Jahr viele Volkswirtschaften in die Rezession. Dies wird sich im Jahr 2009 trotz vieler nationaler Konjunkturpakete fortsetzen. Ob es in diesem Jahr bereits zu einer sachten Erholung kommt ist gegenwärtig offen. Möglicherweise schleppt sich die Weltwirtschaft nach dem derzeitigen Absturz in eine längere Stagnationsphase

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Die Wachstumstreiber der Vergangenheit werden aktuell zu Rezessionstreibern. Je nach Land stehen die Bau-, die Finanz- oder die Exportindustrie vor erheblichen Korrekturen. Die realen Folgen der Krise werden Jahre dauern, auch für die deutschsprachigen Länder. Die zentrale Ursache der aktuellen Krise ist mittlerweile bekannt: Eine exzessive Kreditvergabe in etlichen Ländern führte zu Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten. Seit 1995 hat sich das weltweite Volumen an Krediten vom Welt-BIP abgekoppelt.

Abb.1: Entwicklung der heimischen Kredite - Weltweite Entwicklung seit 1995

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Quelle: Weltbank und OECD

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Wenn über die Erbschaftsteuer diskutiert wird, dann dauert es oft nicht lange, bis die Diskutanten sich in eine aufgeregte bis hitzige Stimmungslage steigern und unversöhnliche Standpunkte offenbar werden. Man landet nämlich meist schnell bei der ganz grundsätzlichen Frage, ob der Staat diese Steuer überhaupt erheben sollte. Die einen beklagen eine Doppelbesteuerung von Vermögen, das doch früher, bei seiner Entstehung, schonmal der Einkommensteuer unterworfen war. Sie übersehen dabei aber, daß die Erbschaftsteuer in Deutschland keine Nachlaßsteuer, sondern eine Erbanfallsteuer ist. Andere Diskutanten haben willkürliche, nicht zu rechtfertigende Vorstellungen von einer angeblich gerechten Vermögensverteilung und hoffen, daß eine hohe Steuerlast auf ererbtes Vermögen eine solche Verteilung herstellen könnte. Und wieder andere sehen das Problem pragmatisch. Sie argumentieren, daß eine vernünftig konstruierte Erbschaftsteuer mit moderaten Steuersätzen und breiter Bemessungsgrundlage schon deshalb einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets leisten sollte, weil eine solche Steuer vermutlich zu geringeren und weniger problematischen Anreizverzerrungen führt als beispielsweise die Einkommensteuer.

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Saarbrücken will die Heizpilze verbieten. In fünf Berliner Innenstadt-Bezirken sind sie seit dem 1. Januar Geschichte, in Nürnberg bereits seit Anfang 2008. Weitere Verbote werden diskutiert, u.a. in Hannover und München. Die Tage der herkömmlichen Glühbirne sind bereits in ganz Europa gezählt – bis 2012 wird sie aus den Geschäften verschwunden sein. Stromfressende Kühlschränke, Waschmaschinen und Fernsehgeräte folgen. Das Argument für die Verbote ist immer das gleiche: Das Energieeinsparpotential sei enorm. Besonders pointiert schreibt Werner van Bebber über die Heizpilze im Tagesspiegel bereits 2007 (28.10.) sie seien, „sinnlose, ärgerliche Geschöpfe einer auf Bequemlichkeit und Verfettung gerichteten Produktindustrie“. Heizpilze und Glühbirnen haben ihren Ruf als Klimakiller weg. Die Nutzung von Energie wird in „gut“ und „schlecht“ kategorisiert.

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„In the short run ideas are unimportant and ineffective, but in the long run they can rule the world” (Lionel Robbins)

Geschichte wiederholt sich nicht. Das gilt allerdings nicht für Diskussionen, die kehren immer wieder. Die Frage, wie Löhne die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen, ist heute genauso umstritten wie in den Zeiten der großen Depression. Es ist kein Zufall, dass gerade Paul Krugman dieses Thema immer wieder aufgreift. Ende letzten Jahres hat er Kritikern des New Deal unterstellt, dass sie keine Ahnung hätten, wenn sie befürchteten, dass steigende Nominallöhne in einer keynesianischen Situation die Lage auf den Arbeitsmärkten verschlimmerten. Anfang Mai hat er behauptet, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern würde, wenn Unternehmen und Konsumenten erwarteten, dass die Löhne in Zukunft weiter fielen. Dabei hat er sich explizit auf Keynes berufen. Damit stellt sich wieder einmal die altbekannte Frage: Was hat der Meister tatsächlich gesagt und was hat er wirklich gemeint?

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Im 20. Jahrhundert wurde die Menschheit Zeuge von Anfang und Ende eines der wohl furchtbarsten sozialen Experimente: dem Sozialismus. Er stand Pate für Schreckensregime, von Josef Stalin, Mao Tse-tung, Adolf Hitler bis hin zu Pol Pot, die unbeschreibliches Leid und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zerstörung brachten. Es sind diese bis heute unvergessenen historischen Erfahrungen, die den Sozialismus als ein bewusst anzustrebendes gesellschaftliches Modell einer Mehrheit beraubt haben.

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Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hat mit seiner Rede vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz großes Aufsehen erregt, weil er es gewagt hat, ein „Unwort“ wie das der „Priorisierung“ zu benutzen. Was immer den obersten Ärztefunktionär zu seinem Tabubruch gebracht haben mag, ihm ist dafür zu danken, eine überfällige Diskussion in die Öffentlichkeit getragen zu haben. Wir dürfen nun nicht zulassen, dass die Debatte erneut unzeitig von den von Ulla Schmidt dirigierten Empörungsorchestern unterdrückt wird.

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